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   LG Münster, 24.02.2005 - 8 S 81/04, 55 C 3513/03 AG Münster   

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https://dejure.org/2005,29753
LG Münster, 24.02.2005 - 8 S 81/04, 55 C 3513/03 AG Münster (https://dejure.org/2005,29753)
LG Münster, Entscheidung vom 24.02.2005 - 8 S 81/04, 55 C 3513/03 AG Münster (https://dejure.org/2005,29753)
LG Münster, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 8 S 81/04, 55 C 3513/03 AG Münster (https://dejure.org/2005,29753)
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  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von

    Auszug aus LG Münster, 24.02.2005 - 8 S 81/04
    Ob sich der Schuldner nach dieser Vorschrift auf die Entreicherungseinrede berufen kann, hängt maßgeblich von der Frage ab, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäfts das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (vgl. BGH ZIP 1998, 1063 ff.).
  • BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver

    Auszug aus LG Münster, 24.02.2005 - 8 S 81/04
    Zwar ist anerkannt, dass ein Vorrang der kurzen Verjährung bestehen kann, wenn sie nach ihrem Schutzzweck auch die konkurrierenden Ansprüche erfassen will, was insbesondere anzunehmen sein kann, wenn das Recht des Gläubigers die gesetzliche Regelung über die kurze Verjährung aushöhlen würde (BGHZ 66, 315 ff.).
  • OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02

    Rechtsnatur und Wirkungen einer vereinbarten Spielsperre in einem Spielkasino

    Auszug aus LG Münster, 24.02.2005 - 8 S 81/04
    Insoweit folgt die Kammer der Ansicht des OLG in I (Urteil vom 7. Oktober 2002, Az.: 13 U 119/02; in NJW-RR 2003, 971 ff.), wonach der Spielsperre rechtliche Bedeutung im Sinne einer vertraglichen Bindung zukommt.
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